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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:15.10.2018
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2251-2
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) *

Anlage 4

(zu § 11d Absatz 5 Nr. 4 des Rundfunkstaatsvertrages )

Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien

1.

Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen,

2.

Branchenregister und -verzeichnisse,

3.

Preisvergleichsrubriken sowie Berechnungsprogramme (zum Beispiel Preisrechner, Versicherungsrechner),

4.

Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte,

5.

Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,

6.

Ratgeberrubriken ohne Bezug zu Sendungen,

7.

Business-Networks,

8.

Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nummer 24 des Telekommunikationsgesetzes ,

9.

Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches ,

10.

Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,

11.

Routenplaner,

12.

Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen mit der Ausnahme von Verlinkungen auf eigene audiovisuelle Inhalte kommerzieller Tochtergesellschaften,

13.

Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen; dies gilt nicht soweit es sich um ein zeitlich befristetes aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,

14.

Spieleangebote ohne Bezug zu einer Sendung,

15.

Fotodownload ohne Bezug zu einer Sendung,

16.

Veranstaltungskalender (auf eine Sendung bezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),

17.

Foren, Chats ohne Bezug zu Sendungen und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GVBl. S. 309).

 



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