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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 1
Bildung und Aufgabe der Schiedsstelle

Zur Durchführung des nach § 21 Absatz 2 des Rettungsdienstgesetzes vorgesehenen Schiedsverfahrens bilden die in § 21 Absatz 1 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes benannten Aufgaben- und Kostenträger gemeinsam eine dauerhaft eingerichtete Schiedsstelle. Die nach § 21 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes ständig zu besetzende Schiedsstelle wird durch das vorsitzende Mitglied und im Verhinderungsfall durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied vertreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true