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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 10
Entscheidung

(1) Kann die Schiedsstelle keine Einigung zwischen den Streitparteien erzielen, setzt sie spätestens zwei Monate nach der ersten mündlichen Verhandlung die Höhe des Entgelts oder der Entgelte fest.

(2) Die Entscheidung ist der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung mitzuteilen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true