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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 11
Entschädigung

(1) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied sowie die von den Mitgliedern entsandten Ansprechpersonen erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Schiedsstelle Reisekosten nach § 77 des Landesbeamtengesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2018 (GVBl. S. 202) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Ferner erhalten die in Satz 1 benannten Personen für jede Teilnahme an einem Sitzungstag ein Sitzungsgeld nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. Mai 1979 (GVBl. S. 826), die zuletzt durch Verordnung vom 8. März 2011 (GVBl. S. 87) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Das vorsitzende Mitglied erhält für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand eine Fallpauschale von 2 000,00 Euro für jedes abschließend behandelte Verfahren. Im Vertretungsfall erhalten das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied je die Hälfte der Pauschale nach Satz 1. Der Antragsteller und der Antragsgegner können für das Verfahren eine abweichende Vergütung für das vorsitzende Mitglied vereinbaren, die jedoch nicht geringer ausfallen darf, als die in Satz 1 benannte Pauschale.

(3) Von der Schiedsstelle geladene Zeugen und Sachverständige erhalten auf Antrag nach Beschluss der Schiedsstelle eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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