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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 12
Gebühren, Kosten

(1) Für das Verfahren vor der Schiedsstelle wird eine Gebühr erhoben.

(2) Wird der Antrag nach § 7 Absatz 1 vor der ersten Sitzung zurückgenommen, beträgt die Gebühr 200,00 Euro, sonst 1 200,00 Euro. Nimmt in oder nach der ersten Sitzung der Antragsteller den Antrag zurück oder kommt eine Einigung gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes zustande, beträgt die Gebühr 1 400,00 bis 2 000,00 Euro; bei streitiger Entscheidung beträgt die Gebühr 1 400,00 bis 3 500,00 Euro. Im Fall des Satzes 1 erhebt die Geschäftsstelle die Gebühren beim Antragsteller. Im Übrigen setzt die Schiedsstelle die Gebühr durch Beschluss unter Berücksichtigung der den am Schiedsverfahren teilnehmenden Mitgliedern entstandenen Kosten und der Kosten und Auslagen der Geschäftsstelle fest.

(3) Die an dem jeweiligen Schiedsverfahren beteiligten Aufgaben-und Kostenträger haben die Gebühren je zur Hälfte zu tragen. Sind auf einer Seite mehrere Parteien beteiligt, haften diese als Gesamtschuldner. Für das weitere Verfahren, insbesondere für die Geltendmachung der Gebühren und die Abrechnung jedes Verfahrens, ist die Geschäftsstelle zuständig. Im Falle einer Antragsrücknahme trägt der Antragsteller die Kosten des Schiedsverfahrens.

(4) Im Übrigen werden die Kosten der Schiedsstelle durch die Aufgaben-und Kostenträger nach § 21 Absatz 2 Satz 1 zu gleichen Anteilen gesamtschuldnerisch getragen.

(5) Die Kosten nach § 11 und § 12 sind Kosten des Rettungsdienstes.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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