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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 13
Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung. Sie kann sich der Aufsichtsmittel der §§ 10 bis 13 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2018 (GVBl. S. 186) geändert worden ist, bedienen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true