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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 4
Vorsitz

(1) Die Schiedsstelle wird durch das vorsitzende Mitglied geleitet. Das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat im Verhinderungsfall des vorsitzenden Mitglieds die gleichen Rechte und Pflichten wie das vorsitzende Mitglied.

(2) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied müssen gemäß § 21 Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz des Rettungsdienstgesetzes über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Ferner dürfen sie weder haupt- oder nebenberuflich bei den Aufgaben- oder Kostenträgern beschäftigt sein noch einer Vereinigung oder einer Organisation angehören, deren Interessen mittelbar oder unmittelbar von der Entscheidung der Schiedsstelle berührt werden können; dies betrifft auch bereits beendete Tätigkeiten. Darüber hinaus dürfen das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied nicht bei der für den Rettungsdienst oder der für die Sozialversicherung zuständigen Senatsverwaltung beschäftigt sein.

(3) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied sind innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung der Mitglieder durch die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung zu bestellen. Für deren Bestellung stimmen sich die Mitglieder der Schiedsstelle gemäß § 21 Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz des Rettungsdienstgesetzes zuvor ab und übermitteln der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung einen Vorschlag nebst der entsprechenden Bereitschaftserklärungen der vorgeschlagenen Personen. Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung bestellt entsprechend dem Vorschlag das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

(4) Wenn die Mitglieder keine Einigung über einen gemeinsamen Vorsitz erzielen können, teilen sie ihre jeweiligen Vorschläge der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung unter Beifügung entsprechender Bereitschaftserklärungen mit. Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung führt sodann ein Losverfahren durch, bei dem zuerst das vorsitzende Mitglied und im Anschluss das stellvertretende vorsitzende Mitglied gelost werden. Die Mitglieder werden über den Termin und den Ort der Auslosung informiert; ihnen ist die Teilnahme zu ermöglichen.

(5) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung niederlegen. Sobald innerhalb eines konkreten Schiedsverfahrens eine Befassung mit dem Verhandlungsgegenstand in der ersten Sitzung stattgefunden hat, darf eine Amtsniederlegung nur aus wichtigem Grund erfolgen, über dessen Vorliegen die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung entscheidet.

(6) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können aus wichtigem Grund von der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung abberufen werden. Im Falle einer Abberufung hat diese die Beteiligten vorher anzuhören. § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(7) Endet die Amtszeit des vorsitzenden oder des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds vor Ablauf der Amtsperiode nach § 2 Absatz 2 und 3, erfolgt eine Nachbesetzung nach Maßgabe von Absatz 3 und 4 für die restliche Amtsperiode.

(8) Eine mehrmalige Bestellung des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds ist für bis zu drei Amtsperioden möglich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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