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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 6
Geschäftsstelle

(1) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied und die Aufgaben-und Kostenträger richten im Land Berlin eine Geschäftsstelle ein und beauftragen diese mit der Führung der Geschäfte der Schiedsstelle.

(2) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied und die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle führen über den Sitz und die organisatorische Ausgestaltung der Geschäftsstelle sowie die Kostenverteilung eine Einigung herbei. Sie können eine Geschäftsordnung erlassen.

(3) Erfolgt keine Einigung über den Sitz der Geschäftsstelle, wird die Geschäftsstelle jeweils im Wechsel für eine Amtsperiode bei einem Aufgabenträger und einem Kostenträger geführt. Mit der Führung beginnt der in alphabetischer Reihenfolge zuerst kommende Kostenträger und gibt die Geschäfte nach Ablauf der Amtsperiode an den entsprechenden Aufgabenträger weiter. Sofern sich ein anderer Aufgaben-oder Kostenträger bereit erklärt, die Geschäftsstelle für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen, ist zwischen diesem und dem nach Satz 1 und 2 an die Reihe kommenden Träger Einvernehmen zu erzielen. Die Geschäftsstelle kann auch bei einer Interessenvertretung der Aufgaben-oder Kostenträger angesiedelt werden, sofern hierüber Einvernehmen erzielt wird. Über die Entscheidungen sind die Aufgaben-und Kostenträger sowie die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung unverzüglich zu informieren.

(4) Das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle ist gegenüber der Geschäftsstelle in Bezug auf die Ausführung der ihr obliegenden Geschäfte weisungsberechtigt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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