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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 8
Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Die Schiedsstelle darf über das Antragsbegehren nicht hinausgehen. Die Änderung des Antrags ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder die Schiedsstelle die Änderung für sachdienlich hält. Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung. Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Verfahrensleitung. Die Aufgaben- und Kostenträger haben unabhängig von der Anzahl der zur Verhandlung entsandten Mitglieder jeweils nur eine Stimme.

(3) Das vorsitzende Mitglied bestimmt die Zeit und den Ort der Sitzungen und veranlasst die Ladung der Mitglieder und der Streitparteien (Antragsteller und Antragsgegner). Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung ist von den Sitzungsterminen zu benachrichtigen.

(4) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen so vor, dass der Verhandlungsgegenstand möglichst kurzfristig erledigt werden kann. Hierzu kann das vorsitzende Mitglied die Streitparteien zu weiterem Sachvortrag auffordern, sofern dies für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Auf eine gütliche Einigung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes ist hinzuwirken.

(5) Die Schiedsstelle ist verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, sofern dies für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Hierzu kann die Schiedsstelle Zeugen und Sachverständige hinzuziehen. Die Streitparteien sind auf Verlangen des vorsitzenden Mitglieds oder auf Grund eines Beschlusses der Schiedsstelle verpflichtet, zusätzliche Unterlagen vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen, die für die Entscheidung der Schiedsstelle erforderlich sind. Über die zu erhebenden Beweise entscheidet die Schiedsstelle; die Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.

(6) Über die Sitzungen werden Niederschriften durch Mitarbeitende der Geschäftsstelle gefertigt.

(7) Die Streitparteien können nach Maßgabe des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bevollmächtigte und Beistände zur Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Die insoweit entstehenden Kosten trägt jede Streitpartei selbst.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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