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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 9
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn das vorsitzende Mitglied, die Mitglieder, deren Handlungsfeld vom Streitgegenstand betroffen ist, und die Streitparteien in der Verhandlung anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, kann das vorsitzende Mitglied für die nächste Sitzung anordnen, dass auch bei Ausbleiben von einem oder mehreren der in Satz 1 Genannten entschieden werden kann. In der Ladung zur nächsten Sitzung ist hierauf hinzuweisen.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Das vorsitzende Mitglied und die Aufgaben-oder Kostenträger haben (unabhängig von der Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder) jeweils eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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