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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:20.09.2016
Gültig ab:30.09.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin
(Rettungsdienstgesetz - RDG)
Vom 8. Juli 1993

§ 14
Nebenbestimmungen

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die insbesondere

1.

die der Unternehmerin oder dem Unternehmer obliegende Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft sowie die Leistungspflicht näher bestimmen,

2.

die Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten vorschreiben,

3.

die fachliche Eignung des bei der Auftragsannahme eingesetzten Personals festlegen,

4.

die ordnungsgemäßen gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse einschließlich der sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination der Krankenkraftwagen und der Betriebsräume sicherstellen,

5.

die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit den am Rettungsdienst beteiligten Stellen regeln,

6.

die Unternehmerin oder den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen, die Aufzeichnungen ein Jahr aufzubewahren und anschließend unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu vernichten.

(2) Die Genehmigung ist der Unternehmerin oder dem Unternehmer für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erteilen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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