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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *

§ 101
Richterwahlausschuss

Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Richterwahlausschuss bleibt bis zum Ablauf der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Amtsperiode im Amt. Hinsichtlich des danach für die 17. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin nach § 14 Satz 1 zu wählenden neuen Richterwahlausschusses richtet sich die Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 nach § 11 des Berliner Richtergesetzes in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 41 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+101&psml=bsbeprod.psml&max=true


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