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Amtliche Abkürzung:SchulG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1
Schulgesetz für das Land Berlin
(Schulgesetz - SchulG)
Vom 26. Januar 2004

§ 125
Fortführung von Schulen

(1) Öffentliche Schulen besonderer pädagogischer Prägung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerichtet worden sind, werden nach den bisherigen Regelungen weitergeführt. Gleiches gilt für abweichende Organisationsformen und Schulversuche. Für die Aufnahme in diese Schulen gelten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 3 die Aufnahmeregelungen des § 58 Abs. 1 des bisherigen Schulgesetzes für Berlin in der Fassung vom 20. August 1980 (GVBl. S. 2103), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Juli 2003 (GVBl. S. 251, 306) geändert worden ist. Für die John-F.-Kennedy-Schule (Deutsch-Amerikanische Schule) gelten die Vorschriften des Gesetzes über die John-F.-Kennedy-Schule vom 3. November 1987 (GVBl. S. 2574), zuletzt geändert durch Artikel XVI des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 199), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Genehmigungen und Anerkennungen, die Trägern von Privatschulen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gelten fort. Deren Aufhebung, Erlöschen und Übergang richtet sich nach den Bestimmungen in Teil VII.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE+%C2%A7+125&psml=bsbeprod.psml&max=true


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