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Amtliche Abkürzung:SchulG
Fassung vom:26.01.2004
Gültig ab:01.02.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1
Schulgesetz für das Land Berlin
(Schulgesetz - SchulG)
Vom 26. Januar 2004

§ 118
Wahlprüfung

(1) Jede und jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich gegen die Gültigkeit einer Wahl Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder bei der nach Absatz 2 über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

(2) Über Einsprüche entscheidet nach Anhörung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters

1.

bei schulischen Gremien die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb einer Woche nach Eingang,

2.

bei bezirklichen Gremien die Schulaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Eingang oder

3.

bei Landesgremien die Schulaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Eingang.

(3) Ist bei einer Wahl gegen Rechtsvorschriften verstoßen worden und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sein, so hat die zuständige Stelle die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholung anzuordnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE+%C2%A7+118&psml=bsbeprod.psml&max=true


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