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Amtliche Abkürzung:SpielhGV
Fassung vom:08.02.2012
Gültig ab:29.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-11-1
Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin
(SpielhGV)
Vom 8. Februar 2012

Anlage 1

zu § 5 Absatz 1 Nummer 1

Sachgebiete des rechtlichen Teils der Schulung (mindestens fünf Unterrichtsstunden)

1.

Gewerberecht, insbesondere die Grundsätze der Gewerbeordnung (GewO) , des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) , der Spielverordnung (SpielV) sowie des Jugend- und Nichtraucherschutzes :

Begriff des (stehenden) Gewerbes im Sinne der §§ 1 , 14 ff GewO , insbesondere der Begriff der „Spielhallen“ und ähnlicher Unternehmen im Sinne des § 1 SpielhG Bln einschließlich der Begriffe der Waren- und Geldspielgeräte ( § 33c Absatz 1 Satz 1 GewO , § 4 SpielhG Bln ), der anderen Spiele mit Gewinnmöglichkeit ( § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO ) und der Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit

Person des/der Gewerbetreibenden als Träger/in von Rechten und Pflichten, insbesondere:

-

Natürliche und juristische Personen als Gewerbetreibende

-

Allgemeine Verpflichtungen im stehenden Gewerbe ( §§ 14 , 29 GewO )

-

Besondere Pflichten beim Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens ( §§ 4 bis 6 SpielhG Bln ), einschließlich des Spieler- und Jugendschutzes in Verbindung mit Grundzügen der relevanten Vorschriften des Jugendschutzgesetzes , Gaststättengesetzes sowie Nichtraucherschutzgesetzes

-

Pflichten nach §§ 6 bis 10 SpielV

-

Übergangsbestimmungen für Inhaberinnen und Inhaber von Erlaubnissen nach § 33i GewO ( § 8 SpielhG Bln )

Beginn und Beendigung der gewerblichen Tätigkeit, insbesondere:

-

Inhalt, Umfang und Notwendigkeit von Erlaubnissen nach § 2 SpielhG Bln , insbesondere die Bedeutung von Auflagen und Befristungen einschließlich anderer gegebenenfalls erforderlicher Erlaubnisse nach der Berliner Bauordnung oder dem Gaststättengesetz

-

Erlaubnis nach § 33c Absatz 1 GewO , einschließlich der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Absatz 3 GewO

-

Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis ( §§ 48 , 49 Verwaltungsverfahrensgesetz ), Gewerbeuntersagung, einschließlich des Begriffs der „Zuverlässigkeit“ ( §§ 15 , 35 GewO )

2.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Einschlägige Straf- und bußgeldbewehrte Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch (StGB) , der GewO , dem SpielhG Bln und der SpielV


 



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