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Amtliche Abkürzung:SpielhG Bln
Fassung vom:22.03.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-11
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin
(Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln)
Vom 20. Mai 2011

§ 6a
Errichtung eines landesweiten Sperrsystems
und Verordnungsermächtigung

(1) Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein landesweites Sperrsystem für Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 errichtet und unterhalten. Dieses Sperrsystem stellt sicher, dass Spielende auf Grund von Selbst- oder Fremdsperren (Spielsperren) von der Spielteilnahme ausgeschlossen werden können. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, an diesem Sperrsystem mitzuwirken und zu diesem Zweck mit der Betreibern oder dem Betreiber des Sperrsystems eine Vereinbarung abzuschließen.

(2) Zur Erfassung der Spielsperren im Sinne des Absatzes 1 wird im Rahmen des Sperrsystems eine landesweite Sperrdatei eingerichtet. Abweichend von § 15 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 137) geändert worden ist, ist ein automatisiertes Abrufverfahren für die Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber und deren Beschäftigte zulässig.

(3) Der Senat wird ermächtigt, die Einzelheiten des landesweiten Sperrsystems in einer Verordnung zu regeln.

(4) Die Verordnung nach Absatz 3 kann insbesondere vorschreiben, dass Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet sind,

1.

generell oder in bestimmten Fällen durch Abfrage in der Sperrdatei zu prüfen, ob eine Spielsperre besteht,

2.

gesperrte Personen von der Spielteilnahme auszuschließen.

(5) Die Verordnung nach Absatz 3 regelt ferner,

1.

welche Stelle beziehungsweise wer Anträge von Spielenden und gegebenenfalls Dritten auf Einrichtung und Löschung einer Spielsperre entgegennimmt und weiterleitet,

2.

welche Stelle beziehungsweise wer über Anträge auf Eintragung und Löschung entscheidet.

(6) In der Verordnung nach Absatz 3 ist zudem festzulegen, welche Daten und Dokumente für eine Sperrung erhoben und gespeichert werden dürfen, auf welche Art und Weise diese zu verarbeiten sind und insbesondere in welchem Umfang diese an andere Stellen übermittelt werden dürfen. Daneben sind Regelungen hinsichtlich der Sperrgründe bei Fremdsperren, des Verfahrens zur Einrichtung von Spielsperren, der Dauer der Spielsperren, der Löschung der gespeicherten Daten sowie der Protokollierung erteilter Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System zu treffen. Die Verordnung nach Absatz 3 kann die Pflichten der Beteiligten im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems regeln und insbesondere Verschwiegenheitspflichten vorsehen.

(7) Die für den Betrieb der Sperrdatei zuständige Behörde wird durch die Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmt. Der zuständigen Behörde kann in der Rechtsverordnung gestattet werden, dritte Personen mit dem Betrieb des Sperrsystems unter Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beauftragen.

(8) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 soll auch eine Evaluierung der Sperrdatei vorsehen, um eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Sperrdatei zu gewährleisten.

(9) Bis zur vollständigen Implementierung des landesweiten Sperrsystems im Sinne dieser Vorschrift gelten die Selbstsperren nach § 6 Absatz 6 für einzelne Spielhallen weiter fort. In der Verordnung nach Absatz 3 ist festzulegen, ob und inwieweit diese in das landesweite Sperrsystem implementiert werden.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielhG+BE+%C2%A7+6a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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