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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:TKBG
Neugefasst:23.04.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2010, 250
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.12.2018 bis 31.07.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GVBl. S. 710)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Kostenbeteiligung

(1) Das Kind und seine Eltern haben sich nach Maßgabe dieses Gesetzes an den durchschnittlichen jährlichen Kosten der Betreuung in einer Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder der ergänzenden Betreuung an Schulen sowie an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung zu beteiligen. Lebt das Kind mit nur einem Elternteil zusammen, so sind nur diese beiden Personen kostenbeteiligungspflichtig. Auch im Falle des § 26 Absatz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes bleibt die Kostenbeteiligungspflicht nach diesem Gesetz unberührt.

(2) Der Senat wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2006 das Nähere über das Verfahren für die Beteiligung an den Kosten und die Höhe der Kostenbeteiligung für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 2
Bemessungsgrundlage der Kostenbeteiligung

(1) Die Kostenbeteiligungspflicht für die Betreuung bemisst sich unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz geregelten Ermäßigungstatbestände nach dem Einkommen des Kostenbeteiligungspflichtigen, der in Anspruch genommenen Art der Tagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege oder ergänzende Betreuung an Schulen) und dem Betreuungsumfang.

(2) Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung der Kostenbeteiligung erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes . Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des anderen Elternteils oder des Kindes ist nicht zulässig. Steht dieses Einkommen noch nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung die Kostenbeteiligung vorläufig auf der Grundlage der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse dieses Jahres zu bemessen. Ausländische Einkünfte, die den Einkünften im Sinne von Satz 1 entsprechen und der deutschen Einkommensbesteuerung nicht unterliegen, sind als Einkommen einzubeziehen.

(3) Auf Antrag ist vom glaubhaft gemachten Einkommen des laufenden Kalenderjahres auszugehen, wenn es voraussichtlich geringer ist als das nach Absatz 2 zugrunde zu legende Einkommen. Für diesen Fall wird die Kostenbeteiligung vorläufig festgesetzt.

(4) Die Höhe der Kostenbeteiligung für ergänzende Kindertagespflege nach § 17 Absatz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) errechnet sich auf der Grundlage eines Halbtagsplatzes. Dabei richtet sich die Kostenbeteiligung nach dem Verhältnis der monatlichen Gesamtbetreuungsstunden zur Kostenbeteiligung für einen Halbtagsplatz; eine Kostenbeteiligung, die insgesamt für alle geförderten Kinder der Familie unter fünf Euro monatlich liegt, wird nicht erhoben.

§ 3
Höhe der Kostenbeteiligung

(1) Die Höhe der Kostenbeteiligung für die Betreuung ergibt sich aus den Anlagen zu diesem Gesetz unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 5 und § 4 geregelten Fälle. Die Kostenbeteiligung ist auf volle Euro zu runden und wird unter Beachtung von § 26 des Kindertagesförderungsgesetzes einschließlich der Kostenbeteiligung für Angebote an Schulen nach § 4a durch das zuständige Jugendamt festgesetzt und ist vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 und 4 von dem jeweiligen Träger nach eigenem Recht geltend zu machen und einzuziehen. Für Angebote der Kindertagespflege und der ergänzenden Betreuung nach § 19 Absatz 6 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674, 675) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung außerhalb von Kooperationen mit Trägern der freien Jugendhilfe wird die Kostenbeteiligung durch das Jugendamt mittels Verwaltungsakt geltend gemacht und eingezogen. Bei einer Betreuung in einem Eigenbetrieb im Sinne des § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes erfolgt die Einziehung mittels Verwaltungsakt des Eigenbetriebes, der auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Lebt das Kind nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil, sondern auf Dauer bei anderen Personen oder erhält es eine stationäre Hilfe zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch , so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung unabhängig vom Einkommen auf den nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Mindestbetrag. Lebt das Kind auf Dauer im Haushalt anderer Personen und wird im Haushalt dieser Personen in Kindertagespflege gefördert, so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung bei erweiterter Ganztagsförderung und bei Ganztags- und Teilzeitförderung auf monatlich 15 Euro je Kind; bei Halbtagsförderung wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Wird der Unterhalt des Kindes durch Mittel des Landes sichergestellt, wird die Kostenbeteiligung durch die Personen oder den Träger der Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geleistet.

(3) Bei mehreren Kindern (Geschwisterkinder), die in der Familie leben, ermäßigt sich die Kostenbeteiligung je Kind für Familien mit zwei Kindern auf 80 Prozent, für Familien mit drei Kindern auf 60 Prozent und für Familien mit vier und mehr Kindern auf 50 Prozent der nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Kostenbeteiligung; dies gilt nicht in den Fällen nach Absatz 2. Die Ermäßigung wird auch dann gewährt, wenn ein kostenbeteiligungspflichtiger Elternteil für ein nicht in der Familie lebendes Kind eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt. Bei der Ermäßigung werden nur Kinder bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.

(4) Die Ermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden von Amts wegen gewährt, sofern die eine Ermäßigung rechtfertigenden Unterlagen der für die Festsetzung der Kostenbeteiligung zuständigen Stelle des Jugendamts vorliegen. Die Ermäßigungen gelten, solange die Gründe dafür bestehen. Fallen die Ermäßigungsgründe weg, so haben die Kostenbeteiligungspflichtigen dies dem Jugendamt unverzüglich mitzuteilen.

(5) Vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht wird, einschließlich der Fälle nach den Absätzen 2 und 3, mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung, eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 nicht erhoben. Satz 1 gilt auch im Falle einer Rückstellung nach § 42 Absatz 3 des Schulgesetzes . Dies gilt nicht für Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung nach § 4a , die in dem in Satz 1 genannten Zeitraum in Anspruch genommen werden.

§ 4
Individuelle Berechnung der Kostenbeteiligung, Härteregelung

(1) Nach der Festsetzung des Kostenbeitrags besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt eine Überprüfung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beantragen.

(2) Bleibt bei der Berechnung nach Absatz 1 das Einkommen unter der Einkommensgrenze des § 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch , so ist die nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgebliche Mindestkostenbeteiligung zumutbar. Bei Kindertagespflege im Haushalt der Eltern oder im Haushalt der Personen, bei denen das Kind auf Dauer lebt, wird in diesem Falle keine Kostenbeteiligung erhoben.

(3) Soweit bei der Berechnung das Einkommen die nach Absatz 1 maßgebliche Grenze überschreitet, sind vom übersteigenden Betrag 80 Prozent zusätzlich zu der Beteiligung nach Absatz 2 als Kostenbetrag zumutbar, soweit die sich dann ergebende Gesamtbeteiligung unter dem Kostenbetrag bleibt, der sich ohne die Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde.

(4) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten und zur Sicherstellung der weiteren Förderung des Kindes befristet ganz oder teilweise von der Zahlung der künftig fällig werdenden Kostenbeteiligung abgesehen werden.

§ 4a
Angebote an Schulen

(1) Die ergänzende Förderung und Betreuung an der verlässlichen Halbtagsgrundschule wird für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:

1.

6.00

bis 7.30 Uhr,

2.

13.30

bis 16.00 Uhr,

3.

16.00

bis 18.00 Uhr.

In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 beinhalten diese Betreuungsmodule keine Ferienbetreuung. An einer Schule in freier Trägerschaft, die sich noch in der Wartefrist nach § 101 Absatz 4 des Schulgesetzes befindet, kann zusätzlich das Betreuungsmodul zwischen 11.30 und 13.30 Uhr gewählt werden. Werden auf Grund von Rechtsvorschriften Beginn und Ende der Betreuungszeiten abweichend von Satz 1 festgelegt, darf vom zeitlichen Umfang der Betreuungsmodule nach Satz 1 nicht abgewichen werden.

(2) Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:

1.

6.00

bis 7.30 Uhr,

2.

16.00

bis 18.00 Uhr.

In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr. Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 beinhalten diese Betreuungsmodule keine Ferienbetreuung.

(3) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4, die nur eine Betreuung in den Ferien benötigen, erhalten an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr, an der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine Betreuung zwischen 7.30 und 13.30 Uhr, wenn sie einen entsprechenden Betreuungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Schuljahr abschließen. Die Kostenbeteiligung ist in zwölf gleichen Monatsraten zu zahlen. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Schuljahr sind die entsprechenden Monatsraten für den laufenden Monat und die verbleibenden Monate zu leisten. Bei einer außerordentlichen Beendigung des Betreuungsvertrages im laufenden Schuljahr ist die Kostenbeteiligung nur bis zum Ende des Monats der außerordentlichen Kündigung zu leisten.

(3a) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die einen besonderen Betreuungsbedarf nachweisen, erhalten auf Antrag eine Betreuung in den Ferien. Das Betreuungsmodul für die Ferien kann ausschließlich oder zusätzlich zu den Betreuungsmodulen nach Anlage 2a beantragt werden und umfasst wahlweise eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr oder zwischen 7.30 und 13.30 Uhr sowie eine Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr. Für die Vertragslaufzeit und die Kostenbeteiligung gilt Absatz 3 entsprechend.

(4) An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ wird für Schülerinnen und Schüler in der Eingangsstufe, Unterstufe und Mittelstufe das Betreuungsmodul nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie ein Modul wahlweise von 15.00 bis 16.00 Uhr oder von 15.00 bis 18.00 Uhr angeboten. Satz 1 gilt auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen. Für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe der in Satz 1 genannten Schulen sowie der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der in Satz 2 genannten Schulen sowie den in § 28a der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), die zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Schülerinnen und Schülern werden die Betreuungsmodule nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 angeboten. Soweit für den Besuch der in Satz 1 bis 3 genannten Schulen eine abweichende Unterrichtszeit vorgesehen ist, umfasst das in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannte Betreuungsmodul auch die jeweils vor der Unterrichtszeit erforderliche weitere Zeit der ergänzenden Betreuung (Frühbetreuung). Die Betreuungsmodule für die in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler der Eingangs- und Unterstufe und für die in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 beinhalten in den Ferienzeiten zusätzlich die Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr. Für die in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe, die in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie die in Satz 3 genannten Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe und der Jahrgangsstufen 7 bis 10 beinhalten die Betreuungsmodule nach Satz 1 keine Ferienbetreuung. Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe bis Abschlussstufe, den in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 5 und 6 und den in Satz 3 genannten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7 bis 10 werden gesonderte Betreuungsmodule in den Ferienzeiten angeboten. Die Betreuungsmodule für die Ferien können ausschließlich oder zusätzlich zu den Betreuungsmodulen nach Satz 1 beantragt werden und umfassen wahlweise eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr oder zwischen 7.30 und 13.30 Uhr oder von 6.00 bis 7.30 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr; die Kostenbeteiligung und die Laufzeit des Betreuungsvertrages richten sich nach Absatz 3. Satz 4 gilt für die Ferienzeiten entsprechend.

(5) Die aufgeführten Zeiten der ergänzenden Betreuung können dem anerkannten Bedarf entsprechend einzeln oder kombiniert in Anspruch genommen werden. Abweichend davon können die Betreuungsmodule nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und nach Absatz 1 Satz 4 nicht einzeln, sondern nur in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Anspruch genommen werden; eine Kombination mit weiteren Betreuungsmodulen bleibt unbenommen.

(6) Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich entsprechend den gewählten Betreuungsmodulen sowie der jeweiligen Jahrgangsstufe nach Anlage 2 oder 2a . Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen nach Absatz 4 richtet sich nach der Kostenbeteiligung an Ganztagsgrundschulen in gebundener Form; für die Frühbetreuung in der Eingangs- und Unterstufe oder den Jahrgangsstufen 1 bis 4 gilt dabei Anlage 2 Spalte 1 , für die Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 8 , für die Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2 Spalte 2 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 4 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2 Spalte 6 und für die ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 10 . Wenn das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 4 in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gewählt wird, richtet sich die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 6 ; werden weitere Betreuungsmodule nach Absatz 1 Satz 4 in Anspruch genommen, richtet sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 7 . Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen mit einem von Absatz 1 Satz 1 abweichenden Beginn und/oder Ende der Betreuungszeit entspricht der Kostenbeteiligung für verlässliche Halbtagsgrundschulen; für die Frühbetreuung gilt Anlage 2 Spalte 1 , für die Nachmittagsbetreuung je nach Umfang Anlage 2 Spalte 3 oder 6 , für beide Betreuungsformen zusammen je nach Umfang Anlage 2 Spalte 5 oder 7 und für die ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 9 . Für die Betreuung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 außerhalb der Ferienzeiten gilt Anlage 2a . Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die aufgrund eines besonderen Betreuungsbedarfs eine Betreuung in den Ferien in Anspruch nehmen, gilt für die Ferienbetreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 und für die Ferienbetreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 jeweils entsprechend, für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr gilt Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 . Für Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen gilt für die Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2a Spalte 8 , für die Frühbetreuung Anlage 2a Spalte 1 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 4 und für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2a Spalte 5 ; für die Betreuung in den Ferien gilt für die Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 , für die Betreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 , für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 jeweils entsprechend. Für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen sowie für die in § 28a der Sonderpädagogikverordnung genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 gilt für die Frühbetreuung Anlage 2a Spalte 1 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 4 ; für die Betreuung in den Ferien gilt für die Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 , für die Betreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 , für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 jeweils entsprechend.

(7) Die Kostenbeteiligung für die zusätzliche Betreuung außerhalb der Regelbetreuungszeiten nach den Absätzen 1 bis 4 richtet sich nach § 2 Absatz 4 . Anlage 1 in der bis zum Inkrafttreten von Artikel 1 Nummer 3 des Haushaltsumsetzungsgesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 243) geltenden Fassung ist für die Jahrgangsstufen 3 bis 6 für die Kostenbeteiligung weiterhin anzuwenden. Für die Jahrgangsstufen 1 und 2 gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die weitere Anwendbarkeit der Anlage 1 mit Ablauf des 31. Juli 2019 endet.

(8) Soweit Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern einen Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für eine in schulischer Verantwortung angebotene Mittagsverpflegung im Sinne des § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , des § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes haben, erfolgt eine Berechnung der Kostenbeteiligung für die Verpflegung anhand der Anzahl der Schultage und Ferientage.

(9) Für die Gewährung eines Mittagessens an Schulen wird die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung von § 1 abweichende Regelungen zu treffen, insbesondere über

1.

die vertragliche Abwicklung des Mittagessens,

2.

die Art und Weise der Abrechnung,

3.

die Anrechnung nicht in Anspruch genommener Leistungen.


§ 5
Festsetzung der Kostenbeteiligung

(1) Für jedes betreute Kind soll die nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgebliche höchste Kostenbeteiligung festgesetzt werden, sofern nicht die eine Verringerung der Kostenbeteiligung rechtfertigenden Unterlagen vorgelegt werden.

(2) Die Festsetzung der Kostenbeteiligung ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen.

(3) Ergibt sich auf Grund des Eintritts oder des Wegfalls eines Ermäßigungstatbestandes oder auf Grund eines geänderten Einkommens eine veränderte Kostenbeteiligung, so wird diese vom 1. des Monats an berücksichtigt, in dem eine Neufestsetzung der Kostenbeteiligung beantragt oder die Kostenbeteiligung von Amts wegen überprüft wird. Für die zurückliegende Zeit werden mit Ausnahme der Fälle, in denen sich auf Grund einer Kostenbeteiligungsfestsetzung nach § 2 Absatz 2 Satz 3 oder nach § 2 Absatz 3 Satz 2 etwas anderes ergibt, zuviel gezahlte Beträge nicht erstattet und zu wenig gezahlte Beträge nicht nachgefordert. Abweichend von Satz 2 werden zu wenig gezahlte Beträge nachgefordert, wenn die Erziehungsberechtigten ihrer Mitteilungspflicht nach § 3 Absatz 4 nicht nachgekommen sind oder das Jugendamt in einer anderen für die Höhe der Kostenbeteiligung maßgeblichen Weise getäuscht haben.

(4) Erhöht oder verringert sich der bewilligte Betreuungsumfang bis spätestens zum 20. Kalendertag des laufenden Monats, so ist die Erhöhung oder Verringerung des Betreuungsumfangs in Bezug auf die Kostenbeteiligung für den gesamten Monat maßgeblich. Erhöht oder verringert sich der Betreuungsumfang nach diesem Zeitpunkt, so ist die erhöhte oder verringerte Kostenbeteiligung erstmals zu Beginn des Folgemonats zu zahlen.

(5) Forderungen und Erstattungen aus der Kostenbeteiligung gemäß § 1 können gegeneinander aufgerechnet werden.

§ 6
Beginn und Ende der Kostenbeteiligung

(1) Fällt der vertraglich vereinbarte Betreuungsbeginn spätestens auf den 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Bei einem nach diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarten Betreuungsbeginn ist der Kostenbeitrag erstmalig für den folgenden Monat zu zahlen.

(2) Bei vertraglich vereinbarten Betreuungszeiträumen von weniger als einem Monat erfolgt die Kostenbeteiligung für einen vollen Monat.

(3) Wird das Betreuungsangebot nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, so berührt dies nicht die Pflicht zur Zahlung der vollen Kostenbeteiligung.

(4) Scheidet das Kind vor Monatsende aus der Betreuung aus, so ist für diesen Monat noch der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Eine Erstattung findet nicht statt.

§ 7
Ausführungsvorschriften, Verwaltungsverfahren

(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für das Schulwesen und Jugend zuständige Senatsverwaltung.

(2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

(3) § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Die Behörde kann den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist, sofern Rechte Dritter dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2.

Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.


§ 8
Übergangsregelungen

(1) Bis zum 31. Juli 2017 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten vier Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.

(2) Vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten fünf Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.

(3) Bis zum 31. Juli 2018 ist Anlage 1 in der Fassung der Bekanntmachung dieses Gesetzes vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage des auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft. *

Fußnoten

*

Bezieht sich auf das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung

Anlage 1

(aufgehoben)

Anlage 2

Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) pro Monat in Euro
für ein Kind in der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen - ohne Verpflegung -

 

Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module)

nur Ferienbetreuung

Jahrgangsstufen 1 bis 4

JgSt . 1 bis 6

06.00 bis 07.30 Uhr

16.00 bis 18.00 Uhr
(nur gebundene Ganztagsschule)

13.30 bis 16.00 Uhr

06.00 bis 07.30 und
16.00-18.00 Uhr
(nur gebundene Ganztagschule)

06.00 bis 07.30 und
13.30 bis 16.00 Uhr

13.30 bis 18.00 Uhr

06.00 bis 07.30 und
13.30 bis 18.00 Uhr

15:00 bis 16:00 Uhr
(nur Eingangs- und Unterstufe 1) )

07.30 bis 13.30 Uhr
(nur Ferienbetreuung an der verläss-
lichen Halbtagsgrundschule in den
Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie gemäß 2) )

07.30 bis 16.00 Uhr
(nur Ferienbetreuung an der gebundenen
Ganztagsgrundschule in den Jahrgangs-
stufen 1 bis 4 sowie gemäß 2) )

entspricht Betreuungsumfang pro Tag in Stunden

1,5

2

2,5

3,5

4

4,5

6

1

6

8,5

 

Einkommen in Euro

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 6

Spalte 7

Spalte 8

Spalte 9

Spalte 10

jährlich

monatlich

1

bis

22.499,99

1.875,00

9

10

11

14

15

16

20

5

3

4

2

ab

22.500,00

1.875,00

12

13

14

18

20

21

26

7

4

5

3

ab

26.340,00

2.195,00

15

17

19

24

26

27

34

9

5

6

4

ab

27.780,00

2.315,00

18

20

21

27

29

31

39

10

5

7

5

ab

29.220,00

2.435,00

20

22

24

31

33

35

44

11

6

8

6

ab

30.660,00

2.555,00

22

25

27

34

37

39

49

13

7

9

7

ab

32.100,00

2.675,00

24

27

29

37

40

42

53

14

7

10

8

ab

33.540,00

2.795,00

26

29

32

41

44

46

58

15

8

11

9

ab

34.980,00

2.915,00

28

32

35

44

47

50

63

16

8

12

10

ab

36.420,00

3.035,00

31

34

37

48

51

54

68

17

9

13

11

ab

37.860,00

3.155,00

33

37

40

51

55

58

73

19

10

14

12

ab

39.300,00

3.275,00

35

39

42

54

58

62

77

20

10

15

13

ab

40.740,00

3.395,00

37

41

45

57

62

66

82

21

11

15

14

ab

42.180,00

3.515,00

39

44

48

61

65

70

87

22

12

16

15

ab

43.620,00

3.635,00

41

46

51

64

69

74

92

23

12

17

16

ab

45.060,00

3.755,00

44

49

53

68

73

78

97

25

13

18

17

ab

46.500,00

3.875,00

45

51

56

71

76

81

101

26

13

19

18

ab

47.940,00

3.995,00

48

53

58

74

80

85

106

27

14

20

19

ab

49.380,00

4.115,00

50

56

61

78

83

89

111

28

15

21

20

ab

50.820,00

4.235,00

53

59

64

82

88

94

117

30

16

22

21

ab

52.260,00

4.355,00

55

62

68

86

92

98

123

31

16

23

22

ab

53.700,00

4.475,00

58

65

71

90

97

103

129

33

17

24

23

ab

55.140,00

4.595,00

61

68

74

95

101

108

135

34

18

25

24

ab

56.580,00

4.715,00

63

71

78

99

106

113

141

36

19

27

25

ab

58.020,00

4.835,00

66

74

81

103

110

118

147

37

19

28

26

ab

59.460,00

4.955,00

69

77

84

107

115

122

153

39

20

29

27

ab

60.900,00

5.075,00

72

80

87

111

119

127

159

40

21

30

28

ab

62.340,00

5.195,00

74

83

91

116

124

132

165

42

22

31

29

ab

63.780,00

5.315,00

77

86

94

120

128

137

171

43

23

32

30

ab

65.220,00

5.435,00

80

89

97

124

133

142

177

45

23

33

31

ab

66.660,00

5.555,00

82

92

101

128

137

146

183

46

24

34

32

ab

68.100,00

5.675,00

85

95

104

132

142

151

189

48

25

35

33

ab

69.540,00

5.795,00

88

98

107

137

146

156

195

49

26

37

34

ab

70.980,00

5.915,00

90

101

111

141

151

161

201

51

27

38

35

ab

72.420,00

6.035,00

93

104

114

145

155

166

207

52

27

39

36

ab

73.860,00

6.155,00

96

107

117

149

160

170

213

54

28

40

37

ab

75.300,00

6.275,00

99

110

120

153

164

175

219

55

29

41

38

ab

76.740,00

6.395,00

101

113

124

158

169

180

225

57

30

42

39

ab

78.180,00

6.515,00

104

116

127

162

173

185

231

58

31

43

40

ab

79.620,00

6.635,00

107

119

130

166

178

190

237

60

31

44

41

ab

81.060,00

6.755,00

109

122

134

170

182

194

243

61

32

46

Fußnoten

1)

Eingangs- und Unterstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sowie Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Auftragsschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autismus“

2)

bei Feststellung eines besonderen Bedarfs in den Jahrgangstufen 5 und 6 für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ bzw. „Autismus“ oder mit dem Förderstufen I bzw. II

2)

bei Feststellung eines besonderen Bedarfs in den Jahrgangstufen 5 und 6 für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ bzw. „Autismus“ oder mit dem Förderstufen I bzw. II

Anlage 2a

Kostenbetrag (Betreuungsanteil) pro Monat in Euro
für ein Kind in der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen - ohne Verpflegung -

 

Betreuungszeiten ohne Ferienbetreuung (Module)

nur Ferienbtreuung

Jahrgangsstufen 5 und 6

JgSt . 5 und 6

06.00 bis 07.30 Uhr

16.00 bis 18.00 Uhr
(nur gebundene Ganztagsschule)

13:30 bis 16:00 Uhr

06.00 bis 07.30 und
16.00-18.00 Uhr
(nur gebundene Ganztagsschule)

06.00 bis 07.30 und
13.30 bis 16.00 Uhr

13.30 bis 18.00 Uhr

06.00 bis 07.30 und
13.30 bis 18.00 Uhr

15:00 bis 16:00 Uhr
(nur Mittelstufe 1) )

06:00-07:30 Uhr
(nur gemäß 2) )

16:00 bis 18:00 Uhr
(gemäß 2) )

entspricht Betreuungsumfang pro Tag in Stunden

1,5

2

2,5

3,5

4

4,5

6

1

1,5

2

 

Einkommen in Euro

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 6

Spalte 7

Spalte 8

Spalte 9

Spalte 10

jährlich

monatlich

1

bis

22.499,99

1.875,00

7

7

8

10

11

12

15

4

2

3

2

ab

22.500,00

1.875,00

9

10

10

13

15

16

19

5

3

3

3

ab

26.340,00

2.195,00

11

13

14

18

19

20

25

6

4

4

4

ab

27.780,00

2.315,00

13

15

16

20

22

23

29

7

5

5

5

ab

29.220,00

2.435,00

15

16

18

23

25

26

33

8

5

6

6

ab

30.660,00

2.555,00

16

19

20

25

28

29

37

9

6

6

7

ab

32.100,00

2.675,00

18

20

22

28

30

31

40

10

6

7

8

ab

33.540,00

2.795,00

19

22

24

31

33

34

43

11

7

7

9

ab

34.980,00

2.915,00

21

24

26

33

35

37

47

12

7

8

10

ab

36.420,00

3.035,00

23

25

28

36

38

40

51

13

8

9

11

ab

37.860,00

3.155,00

25

28

30

38

41

43

55

14

8

9

12

ab

39.300,00

3.275,00

26

29

31

40

43

46

58

15

9

10

13

ab

40.740,00

3.395,00

28

31

34

43

46

49

61

15

9

10

14

ab

42.180,00

3.515,00

29

33

36

46

49

52

65

16

10

11

15

ab

43.620,00

3.635,00

31

34

38

48

52

55

69

17

10

12

16

ab

45.060,00

3.755,00

33

37

40

51

55

58

72

18

11

12

17

ab

46.500,00

3.875,00

34

38

42

53

57

61

75

19

11

13

18

ab

47.940,00

3.995,00

36

40

43

55

60

63

79

20

12

13

19

ab

49.380,00

4.115,00

37

42

46

58

62

66

83

21

13

14

20

ab

50.820,00

4.235,00

40

44

48

61

66

70

87

22

13

15

21

ab

52.260,00

4.355,00

41

46

51

64

69

73

92

23

14

16

22

ab

53.700,00

4.475,00

43

49

53

67

72

77

96

24

15

16

23

ab

55.140,00

4.595,00

46

51

55

71

75

81

101

25

15

17

24

ab

56.580,00

4.715,00

47

53

58

74

79

84

105

27

16

18

25

ab

58.020,00

4.835,00

49

55

61

77

82

88

110

28

17

19

26

ab

59.460,00

4.955,00

52

58

63

80

86

91

114

29

17

19

27

ab

60.900,00

5.075,00

54

60

65

83

89

95

119

30

18

20

28

ab

62.340,00

5.195,00

55

62

68

87

93

99

123

31

19

21

29

ab

63.780,00

5.315,00

58

64

70

90

96

102

128

32

19

22

30

ab

65.220,00

5.435,00

60

66

72

93

99

106

132

33

20

23

31

ab

66.660,00

5.555,00

61

69

75

96

102

109

137

34

21

23

32

ab

68.100,00

5.675,00

63

71

78

99

106

113

141

35

22

24

33

ab

69.540,00

5.795,00

66

73

80

102

109

117

146

37

22

25

34

ab

70.980,00

5.915,00

67

75

83

105

113

120

150

38

23

26

35

ab

72.420,00

6.035,00

69

78

85

108

116

124

155

39

24

26

36

ab

73.860,00

6.155,00

72

80

87

111

120

127

159

40

24

27

37

ab

75.300,00

6.275,00

74

82

90

114

123

131

164

41

25

28

38

ab

76.740,00

6.395,00

75

84

93

118

126

134

168

42

26

29

39

ab

78.180,00

6.515,00

78

87

95

121

129

138

173

43

26

29

40

ab

79.620,00

6.635,00

80

89

97

124

133

142

177

44

27

30

41

ab

81.060,00

6.755,00

81

91

100

127

136

145

182

46

28

31

Fußnoten

1)

Mittelstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sowie Jahrgangstufen 5 und 6 an Auftragsschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autismus“

2)

bei Feststellung eines besonderen Bedarfs in den Jahrgangstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ bzw. „Autismus“ oder mit den Förderstufen I bzw. II

2)

bei Feststellung eines besonderen Bedarfs in den Jahrgangstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ bzw. „Autismus“ oder mit den Förderstufen I bzw. II