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juris-Abkürzung:TaxBefEntgV BE
Fassung vom:02.06.2015
Gültig ab:30.06.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:97-7
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Vom 6. Dezember 2005

§ 6
Entgelt bei Störung des Fahrpreisanzeigers

(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsentgelt nach der zurückgelegten Strecke berechnet; dabei sind die Kilometerpreise nach § 4 zugrunde zu legen.

(2) Eine Wartezeit bis zu 5 Minuten darf nicht berechnet werden. Dauert eine zusammenhängende Wartezeit länger als 5 Minuten, so sind für jede volle Minute 0,50 Euro zu erheben. Die Zuschläge nach § 5 Abs. 2 sind zusätzlich zu berechnen.

(3) Vor der Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers darf eine weitere Fahrt nicht durchgeführt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxBefEntgV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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