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Amtliche Abkürzung:TaxO
Fassung vom:12.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.07.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:9240-1
Verordnung über den Verkehr mit Taxen
(Taxenordnung - TaxO)
Vom 12. Juni 2001

§ 1
Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 Personenbeförderungsgesetz zum Bereithalten jeder ihrer Taxen in mindestens 180 Schichten im Kalenderjahr für die Dauer von wenigstens 6 Stunden verpflichtet.

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Absatz 1 bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer unverzüglich nach Kenntnisnahme hiervon eine Betriebspflichtentbindung gem. § 21 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz für die Einstellung des Betriebes im Ganzen oder für einen Teil des Betriebes bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxO+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true