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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 17
Benutzung

(1) Aus dem Liegenschaftskataster werden auf Antrag Angaben nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Grundbuchbezeichnungen einschließlich der Buchungsarten (Flurstücks- und Gebäudeangaben), Eigentümerangaben nach § 16 und Angaben aus den Katasterunterlagen zur Verfügung gestellt. Dabei dürfen

1.

Flurstücks- und Gebäudeangaben jedermann zur Verfügung gestellt werden und

2.

Eigentümerangaben nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Kenntnis der Eigentümerangaben

1.

der Anbahnung von Erwerbsverhandlungen dient und ein konkretes Interesse am Erwerb der betroffenen Liegenschaft glaubhaft gemacht wird,

2.

zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

3.

für die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben erforderlich ist.

Die Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben von Vermessungsstellen nach § 2, Notaren, Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasser- und Abfallbeseitigung, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben oder von Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten über ihre Liegenschaften begehrt werden. Koordinaten aus der Flurkarte dürfen nur so verwendet werden, dass eine Verwechslung mit amtlichen Aussagen aus dem Liegenschaftskataster ausgeschlossen ist. Die Vorschriften über die Verwendung des Vermessungszahlenwerks (§ 7 Abs. 2) bleiben unberührt.

(2) Angaben aus dem Liegenschaftskataster dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn ein vorrangiges Schutzinteresse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit entgegensteht; kommt eine Versagung in Betracht, hat der Antragsteller die zur Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Antragsteller sind nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 berechtigt, für Einzelfälle schriftliche Auskünfte oder Auszüge über einzeln bestimmte Liegenschaften auf Papier zu erhalten. Darüber hinaus dürfen nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 Angaben aus dem Liegenschaftskataster in digitaler Form sowie über eine Mehrzahl von einzeln bestimmten Liegenschaften oder über Liegenschaften, die durch beschreibende Angaben bestimmt sind, abgegeben werden.

(4) Mündliche Auskünfte über Flurstücks- und Gebäudeangaben dürfen an jedermann erteilt werden. Mündliche Auskünfte über Eigentümerangaben dürfen nur Antragstellern nach Absatz 1 Satz 4 sowie Antragstellern, deren Identität geprüft worden ist, erteilt werden. Über die Empfänger von mündlichen Auskünften muss den Betroffenen keine Auskunft nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes erteilt werden.

(5) Einsicht in das Liegenschaftskataster erhalten Vermessungsstellen nach § 2 sowie Notare zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Bei Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters (§ 19) sind den für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen und den Finanzbehörden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben in geeigneter Form zuzuleiten.

(6) Auszüge, die mit Hilfe automatisierter Einrichtungen auf fälschungsgeschütztem Papier erstellt werden, werden nicht unterschrieben und nicht mit Siegel oder Stempel versehen. Sie stehen beglaubigten Auszügen gleich. Auszüge, die in digitaler Form erteilt werden, stehen beglaubigten Auszügen gleich, wenn sie den Ansprüchen an eine amtliche Beglaubigung elektronischer Dokumente nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz genügen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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