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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 17a
Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Angaben aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 sowie des § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 für einen automatisierten Abruf bereitgestellt werden. § 15 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Flurstücks- und Gebäudeangaben können jedermann zum Abruf bereitgestellt werden. Über die Empfänger von Flurstücks- und Gebäudeangaben muss den Betroffenen keine Auskunft nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis zum Abruf von Eigentümerangaben kann Vermessungsstellen nach § 2 , Notaren, Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasser- und Abfallbeseitigung, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt werden.

(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Antragsteller. Der Antragsteller nach Absatz 3 hat zu bestätigen, dass er die Maßnahmen nach § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen hat. Er hat im Antrag den Verwendungszweck und die Personen zu benennen, die zum Abruf berechtigt werden sollen. Jeder dieser Personen ist eine eigene Zugriffsberechtigung zu erteilen.

(5) Für die Bereitstellung der Angaben aus dem Liegenschaftskataster dürfen beim Zugriff auf den Datenspeicher nur die Datenverarbeitungskomponenten eingesetzt werden, die von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung vorgehalten werden. Diese Datenverarbeitungskomponenten müssen den erforderlichen Schutz vor unberechtigten Zugriffen sowie vor unzulässigen Auswertungen und Veränderungen des Datenbestandes gewährleisten und den Abruf auf den in der Erlaubnis festgelegten Umfang beschränken. Die für das Vermessungswesen zuständige Stelle in der Hauptverwaltung kann weitere Datenverarbeitungskomponenten, die die Anforderungen in Satz 2 erfüllen, für den Zugriff auf den Datenspeicher zulassen.

(6) Jeder Abruf von Eigentümerangaben ist so zu protokollieren, dass die zugriffsberechtigte Person und das Datum des Abrufs bestimmt sowie die abgerufenen Angaben bestimmbar sind. Die protokollierten Angaben dürfen nur zu Zwecken des Datenschutzes, der Datensicherung, der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage und der Abrechnung verwendet werden. Sie sind zwei Jahre nach ihrer Protokollierung zu löschen.

(7) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

ein Tatbestand nach § 27 Abs. 1 erfüllt ist,

2.

die Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen oder

3.

die Antragsteller nach Absatz 3 die in § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Maßnahmen nicht getroffen haben.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+17a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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