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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:09.01.1996
Gültig ab:20.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 21
Grenzfeststellungsverfahren

(1) Zur Grenzfeststellung nach § 20 wird ein Grenzfeststellungsverfahren durchgeführt.

(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu soll ein Grenztermin abgehalten werden, zu dem die Beteiligten einzuladen sind. Über den Grenztermin ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Stellungnahme der zum Grenztermin erschienenen Beteiligten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen enthält.

(3) Sind die Grenzfeststellungsunterlagen nach Form und Inhalt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet, so stellt die zuständige Behörde die Grenze fest und gibt dies den Beteiligten durch Grenzfeststellungsbescheid bekannt. § 19 Abs. 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true