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Amtliche Abkürzung:AZG
Fassung vom:13.07.1999
Gültig ab:23.07.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2001-1
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
in der Fassung vom 22. Juli 1996

§ 21
Rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten
des Abgeordnetenhauses, der Hauptverwaltung und
des Rechnungshofes

Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung Berlins sind zuständig

1.

der Präsident des Abgeordnetenhauses in Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses;

2.

jedes Mitglied des Senats in seinem Geschäftsbereich;

3.

der Präsident des Rechnungshofs in Angelegenheiten des Rechnungshofs;

4.

in Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit einer Sonderverwaltung oder einer der Hauptverwaltung unterstellten nichtrechtsfähigen Anstalt gehören, deren Leiter;

5.

in Angelegenheiten eines zur Hauptverwaltung gehörenden Eigenbetriebs die Geschäftsleitung nach Maßgabe des Eigenbetriebsgesetzes; die §§ 22 bis 24 finden auf Eigenbetriebe keine Anwendung.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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