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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:22.12.1998
Gültig ab:10.10.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 5
Erwerb des Sitzes

(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die in das Abgeordnetenhaus gewählten Personen, der zuständige Bezirkswahlleiter benachrichtigt die in die Bezirksverordnetenversammlung gewählten Personen. Nach dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses erfolgt die Benachrichtigung durch die Senatsverwaltung für Inneres, nach dem ersten Zusammentritt der Bezirksverordnetenversammlung durch das für Wahlen zuständige Amt des Bezirksamtes.

(2) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft vorbehaltlich der Regelungen des Absatzes 3 mit dem Eingang der auf die Benachrichtigung hin form- und fristgerechten Annahmeerklärung, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Abgeordnetenhauses ( § 7 Abs. 3 ).

(3) Gibt eine gewählte Person bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Satz 1 gilt nicht für Gewählte, die den nach § 26 Abs. 2 und 5 erforderlichen Nachweis erbringen müssen; wird von ihnen dieser Nachweis nicht oder nicht fristgerecht erbracht, so gilt die Wahl als nicht angenommen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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