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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:06.08.2013
Gültig ab:18.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006

§ 5
Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Landeswahlausschusses, der Bezirkswahlausschüsse, der Wahlvorstände sowie der Schriftführer, Schriftführerinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen ist neben- oder ehrenamtlich.

(2) Eine Vergütung von persönlichen Auslagen erfolgt nicht.

(3) Das Bezirkswahlamt wird ermächtigt, den Mitgliedern der Wahlvorstände, den Schriftführern, Schriftführerinnen, Stellvertretern und Stellvertreterinnen sowie den zur Unterstützung bestellten Personen für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld zu zahlen. Das Erfrischungsgeld beträgt für die Mitglieder eines Wahlvorstandes in einem Wahllokal 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Sofern ein Freizeitausgleich beansprucht wird, beträgt das Erfrischungsgeld für Mitglieder eines Wahlvorstandes in einem Wahllokal 30 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 25 Euro. Für die Beförderung der Wahlunterlagen vom Bezirkswahlamt zum Wahlraum und zurück erhält ein Mitglied des Wahlvorstandes jeweils 12,50 Euro. Für die Schriftführer, die Schriftführerinnen, die Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die nicht Mitglied im Wahlvorstand sind, sowie die zur Unterstützung bestellten Personen gelten die Vorschriften des Satzes 2 unter Berücksichtigung ihres jeweiligen zeitlichen Aufwandes entsprechend. Fallen mehrere Wahl- oder Abstimmungsereignisse auf denselben Tag, besteht der Anspruch auf die vorstehenden Leistungen nur ein Mal.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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