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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 14
Eintragung der Wahlberechtigten

(1) Alle Wahlberechtigten sind in die Wahl Verzeichnisse des Bezirks (Wahlkreisverbandes) einzutragen, in dem sie am Tag der Aufstellung der Wahl Verzeichnisse ihren Wohnsitz im Sinne des § 1 des Landeswahlgesetzes haben. Erfolgt die Aufstellung eines Wahlverzeichnisses vor dem 42. Tag vor der Wahl (Stichtag für die Eintragung von Amts wegen) und kommt es in der Zeit zwischen der Aufstellung des Wahlverzeichnisses und dem Ablauf des Stichtages für die Eintragung zu wahlrechtlich erheblichen Änderungen des Melderegisters, ist das Wahlverzeichnis entsprechend Satz 1 fortzuschreiben. Wahlberechtigte, die innerhalb des Wahlgebietes umziehen, werden nur dann in das Wahlverzeichnis ihres neuen Wohnsitzes eingetragen, wenn sie sich dort spätestens bis zum 42. Tag vor der Wahl angemeldet haben; anderenfalls bleiben sie in dem Wahlverzeichnis des bisherigen Wohnsitzes eingetragen.

(2) Das besondere Wahlverzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Landeswahlgesetzes ist von dem Bezirkswahlamt zu führen, das für die Anstalt örtlich zuständig ist.

(3) Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wahlverzeichnis haben Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, dem zuständigen Bezirkswahlamt gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für ihre Wahlberechtigung zu erbringen. Der Antrag ist bis zum 16. Tag vor der Wahl zu stellen. Zuständig für die Eintragung ist das Bezirkswahlamt, in dessen Bezirk die antragstellende Person am 35. Tag vor der Wahl übernachtet hat. Von der Eintragung ist der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin zu unterrichten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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