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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Spätestens bis zum 22. Tag vor der Wahl werden die Wahlberechtigten, die in die Wahlverzeichnisse eingetragen sind, schriftlich benachrichtigt. Die Benachrichtigung soll enthalten:

1.

Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten,

2.

die Anschrift des Wahllokals und die Angabe, inwieweit dieses barrierefrei ist,

3.

die Angabe der Wahlzeit,

4.

die Nummer, unter der die oder der Wahlberechtigte in das Wahlverzeichnis eingetragen ist,

5.

die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis oder einen anderen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis (zum Beispiel Reisepass oder Führerschein) zur Wahl mitzubringen,

6.

die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahllokal berechtigt,

7.

einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahllokale und Hilfsmittel (wie Stimmzettelschablonen und Informationen in leichter Sprache) erhalten können,

8.

einen Hinweis, dass eine persönliche Stimmabgabe vor dem Wahltag im Wege der Briefwahl in den hierfür ausgewiesenen Räumen des Bezirksamts zu den hierfür vorgesehenen und auf der Benachrichtigung angegebenen Zeiten möglich ist,

9.

die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheins und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,

a)

dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die oder der Wahlberechtigte in einem anderen Wahllokal ihres oder seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,

b)

unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird,

c)

dass der Wahlschein von einer anderen Person als der oder dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Auf die Rückseite der Benachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen aufzudrucken.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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