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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 16
Einsicht in die Wahlverzeichnisse

(1) Jeder und jede Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bezirkswahlamts die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner oder ihrer Person im Wahlverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, und hinsichtlich der Angaben im besonderen Wahlverzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Landeswahlgesetzes .

(2) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin macht spätestens 24 Tage vor dem Wahltage öffentlich bekannt, wo, in welchem Zeitraum und zu welchen Tagesstunden in die Wahlverzeichnisse eingesehen werden kann, inwieweit der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist und bis zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form Einspruch gegen das Wahlverzeichnis erhoben werden kann. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Personen, wo und bis zu welchem Zeitpunkt einen Wahlschein beantragen können.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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