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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 18
Berichtigung und Ergänzung des Wahlverzeichnisses nach
dem Stichtag für die Eintragung von Amts wegen

(1) Einfache Berichtigungen in dem Wahlverzeichnis nach dem Stichtag für die Eintragung von Amts wegen ( § 14 Absatz 1 ), wie Änderung der Personalien, sind bei der Einsichtnahme sogleich in Gegenwart des oder der Einsichtnehmenden vorzunehmen. Der Grund der Berichtigung ist im Wahlverzeichnis zu vermerken.

(2) Nachträge in den Wahlverzeichnissen auf Grund von Einsprüchen und Beschwerden sind nur vom Bezirkswahlamt vorzunehmen.

(3) Erhält das Bezirkswahlamt nach dem Stichtag für die Eintragung von Amts wegen ( § 14 Absatz 1 ) davon Kenntnis, dass die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einer im Wahlverzeichnis eingetragenen Person nicht oder nicht mehr vorliegen, so ist sie im Wahlverzeichnis zu streichen. Erhält das Bezirkswahlamt davon Kenntnis, dass Wahlberechtigte ihren Wohnsitz im Sinne des Landeswahlgesetzes in ein Gebiet außerhalb von Berlin verlegt haben, so sind sie nach vorheriger Abstimmung mit der Meldebehörde im Wahlverzeichnis zu streichen. Die Streichung unterbleibt, wenn bereits ein Wahlschein erteilt worden ist. Von einer Streichung sind die Betroffenen unverzüglich zu benachrichtigen. Ein Einspruch gegen die Streichung ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig. Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Bezirkswahlämter dürfen die bei der Führung der Wahlverzeichnisse festgestellten Unstimmigkeiten auch noch nach der Wahl der Meldebehörde zur Klärung der Meldeverhältnisse zur Kenntnis geben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+18&psml=bsbeprod.psml&max=true


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