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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 21
Vernichtung von Wahlunterlagen

(1) Wahlunterlagen, wie das Wahlverzeichnis, Wahlscheinanträge, Wahlscheine, Wahlbriefumschläge, Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis oder gegen die Versagung von Wahlscheinen, gültige und ungültige Stimmzettel, Wahlvorschläge mit den Anlagen, Schnellmeldungen, Wahlniederschriften der Wahlvorstände, sind mit Ausnahme der Angaben über die Bewerber und Bewerberinnen in den Bekanntmachungen und auf den Stimmzetteln und über die Mitglieder der Wahlvorstände ( § 30 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes ) spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten oder bei elektronischer Datenverarbeitung zu löschen. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann die Frist verlängern; sie ist dazu verpflichtet, soweit die Unterlagen für eine Wahlprüfung von Bedeutung sein können.

(2) Die Niederschriften über die Sitzungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse sowie die Benachrichtigungen der gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten sowie der nachrückenden Personen und deren Annahme- und Ablehnungserklärungen sowie die Verzichtserklärungen sind nach Ablauf der Wahlperiode dem Landesarchiv Berlin zuzuleiten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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