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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 32
Formblätter

(1) Die Formblätter werden auf Anforderung für die Wahlkreisvorschläge, Bezirkslisten und Bezirkswahlvorschläge von den Bezirkswahlleitern oder den Bezirkswahlleiterinnen und für Landeslisten vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin in angemessener Anzahl kostenfrei geliefert. Sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung sind der Name des Wahlvorschlagsberechtigten (Partei, Wählergemeinschaft, Einzelbewerber oder Einzelbewerberin) und gegebenenfalls auch die Kurzbezeichnung anzugeben und zu erklären, ob es sich um einen Wahlkreisvorschlag, eine Bezirksliste, eine Landesliste oder einen Bezirkswahlvorschlag handelt. Bei Wahlkreisvorschlägen sind der Bezirk und die Nummer des Wahlkreises, bei Bezirkslisten und Bezirkswahlvorschlägen der Name des Bezirks anzugeben. Der zuständige Wahlleiter oder die zuständige Wahlleiterin hat die Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.

(2) Es steht den Parteien, Wählergemeinschaften, Einzelbewerbern und Einzelbewerberinnen frei, die Formblätter mit den nach Absatz 1 erforderlichen Eintragungen auf eigene Kosten zu vervielfältigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+32&psml=bsbeprod.psml&max=true


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