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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 39
Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses

(1) Gegen die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses können die Vertrauensperson, der Bewerber oder die Bewerberin, die durch die Entscheidung in ihren Rechten betroffen sind, innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses beim Bezirkswahlleiter oder bei der Bezirkswahlleiterin schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde einlegen, die zugleich zu begründen ist. Die Beschwerde ist vom Bezirkswahlleiter oder von der Bezirkswahlleiterin mit den Unterlagen des Bezirkswahlausschusses sofort dem Landeswahlausschuss über den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin zur Entscheidung vorzulegen. Gegen die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses können auch die Wahlleiter oder die Wahlleiterinnen innerhalb der in Satz 1 genannten Frist von Amts wegen Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.

(2) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin lädt die beschwerdeführenden Personen, die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge und die zuständigen Bezirkswahlleiter oder Bezirkswahlleiterinnen zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird, ein. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist spätestens 52 Tage vor dem Wahltag zu treffen; sie ist den eingeladenen Personen mitzuteilen. Die Zurückweisung der Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Die Entscheidung ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof endgültig; dies gilt auch, wenn der Landeswahlausschuss über die Zulassung einer Landesliste entschieden hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+39&psml=bsbeprod.psml&max=true


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