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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 45
Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum

(1) Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.

(2) Ansprachen und politische Werbung im Wahlraum sind verboten. Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin kann jede Person aus dem Wahlraum verweisen, die die Ruhe und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung stört. Wahlberechtigten des Wahlbezirks darf zur Abgabe ihrer Stimmen der Zutritt nicht versagt werden. Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin übt das Hausrecht im Sinne des § 123 StGB aus.

(3) Sind in einem Wahlraum mehrere Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherinnen tätig, so steht die Aufrechterhaltung und die Wahrung des Hausrechts dem ältesten Wahlvorsteher oder der ältesten Wahlvorsteherin zu.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+45&psml=bsbeprod.psml&max=true


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