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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 55
Briefwahl

(1) Wer durch Briefwahl wählt,

kennzeichnet persönlich die Stimmzettel,

legt sie in den amtlichen Stimmzettelumschlag und klebt diesen zu,

unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Versicherung,

steckt den zugeklebten amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und

übersendet den Wahlbrief durch einen Postdienstleister an das Bezirkswahlamt seines Wohnsitzes; der Wahlbrief kann auch beim Bezirkswahlamt abgegeben werden.

Der Wahlbrief ist so rechtzeitig zu übersenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Bezirkswahlamt eingeht.

(2) In Krankenhäusern, Krankenheimen und anderen Heimen sowie in Anstalten, die der Landesjustizverwaltung unterstehen, ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel geheim gekennzeichnet werden.

(3) Für Wahlberechtigte, die ohne Unterstützung Schwierigkeiten haben oder nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu lesen, zu verstehen, zu kennzeichnen oder an das Bezirkswahlamt zu übersenden, findet § 52 Absatz 4 entsprechende Anwendung.

(4) Auf dem Wahlschein haben die Wahlberechtigten oder die Personen ihres Vertrauens gegenüber dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wahlberechtigten gekennzeichnet worden sind. Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin ist die zur Entgegennahme der Versicherung an Eides statt zuständige Behörde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+55&psml=bsbeprod.psml&max=true


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