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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 61
Auszählung der Stimmzettel

(1) Nach der Sortierung der Stimmzettel nach § 60 werden zuerst die Zweitstimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Dazu bilden mehrere Wahlvorstandsmitglieder unter Aufsicht des Wahlvorstehers oder der Wahlvorsteherin folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:

1.

nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig abgegeben worden ist,

2.

einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und

3.

einen Stapel mit den verbleibenden benutzten Stimmzetteln.

(2) Die Wahlvorstandsmitglieder, die die nach Wahlvorschlägen sortierten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin, zum anderen Teil dem stellvertretenden Wahlvorsteher oder der stellvertretenden Wahlvorsteherin. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, so wird dieser dem nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 gebildeten Stapel der verbleibenden benutzten Stimmzettel zugefügt.

(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher oder die Wahl Vorsteherin die ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), die ihm oder ihr hierzu von dem Wahlvorstandsmitglied, das sie in Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin sagt jeweils an, dass hier die Stimme ungültig ist.

(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin bestimmte Wahlvorstandsmitglieder nacheinander die nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel (Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2) unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden vom Schriftführer oder von der Schriftführerin in die Wahlniederschrift übertragen.

(5) Sodann entscheidet der Wahlvorstand nach § 15 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes , ob und für welchen Wahlvorschlag die verbleibenden benutzten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 2 Nummer 3) als gültig anzuerkennen sind. Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden ist. Er oder sie vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden ist und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. In der Wahlniederschrift oder in den Anlagen sind die Gründe anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden in die Wahlniederschrift übertragen.

(6) Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer oder der Schriftführerin in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher oder von der Wahlvorsteherin bestimmte Mitglieder des Wahlvorstands überprüfen die Zusammenzählung. Ist die so ermittelte Zahl der abgegebenen Stimmen auch nach wiederholter Zählung größer als die Zahl der Stimmabgabevermerke zuzüglich der eingenommenen gültigen Wahlscheine, ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und zu erläutern.

(7) Anschließend werden die Erststimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in gleicher Weise ausgezählt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+61&psml=bsbeprod.psml&max=true


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