Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 63
Behandlung der Stimmzettel und Wahlscheine,
die nicht der Wahlniederschrift beizufügen sind

(1) Alle Stimmzettel, die der Wahlniederschrift nicht nach § 65 Absatz 2 beizufügen sind, werden vom Wahlvorsteher oder von der Wahlvorsteherin getrennt nach den für die verschiedenen Wahlkreisvorschläge abgegebenen Erststimmen geordnet, verpackt und versiegelt. Die Stimmzettel mit den Zweitstimmen werden nach Listen geordnet, verpackt und versiegelt. Ebenfalls werden die eingenommenen Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nicht nach § 52 Absatz 3 Satz 5 beschlossen hat, verpackt und versiegelt. Die verpackten und versiegelten Stimmzettel und Wahlscheine werden mit der Aufschrift des Wahlbezirks und einer Kennzeichnung des Inhalts dem Bezirkswahlamt übergeben.

(2) Die nicht benutzten Stimmzettel werden dem Bezirkswahlamt übergeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+63&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm