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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 65
Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung wird eine Wahlniederschrift auf dem amtlichen Vordruck gefertigt. Sie ist von allen bei der Auszählung der Stimmzettel anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

(2) Zur Wahlniederschrift gehören folgende Anlagen, die zu a) und b) jeweils mit fortlaufender Nummer zu versehen sind:

a)

Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 61 Absatz 5 beschlossen hat, und

b)

Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 Absatz 3 Satz 5 beschlossen hat.

(3) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin übergibt sofort nach Beendigung der Arbeiten im Wahlbezirk die Wahlniederschrift zusammen mit dem Wahlverzeichnis und allen Unterlagen und Materialien dem Bezirkswahlamt. Bei der Übergabe hat das Bezirkswahlamt zu prüfen, ob die übergebenen Unterlagen vollständig sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+65&psml=bsbeprod.psml&max=true


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