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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 68a
Weiterleitung der Schnellmeldungen,
Ermittlung und Bekanntmachung der vorläufigen
zahlenmäßigen Wahlergebnisse

(1) Das Bezirkswahlamt leitet die Schnellmeldungen nach § 66 unverzüglich an den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin weiter. § 66 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin ermittelt auf der Grundlage der Schnellmeldungen die vorläufigen zahlenmäßigen Wahlergebnisse für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen und gibt diese in geeigneter Form bekannt.

(3) Bis zu der Bekanntmachung der vorläufigen zahlenmäßigen Wahlergebnisse nach Absatz 2 darf der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin oder die von ihm oder ihr hierzu beauftragten Personen Schnellmeldungen nach § 66 auf der Grundlage einer Prüfung der Wahlunterlagen berichtigen oder, sofern diese unvollständig erfolgt sind, vervollständigen. Ergeben sich bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand oder bei der Übertragung oder Übermittlung der Wahlergebnisse, dürfen der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin oder die von ihm oder ihr hierzu beauftragten Personen die Wahlunterlagen prüfen. Soweit erforderlich, können hierzu versiegelte Stimmzettelbündel in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen geöffnet und ihr Inhalt in Augenschein genommen werden. Erscheint eine Nachzählung dieser Stimmzettelbündel erforderlich, so hat diese Nachzählung öffentlich zu erfolgen; die §§ 45 , 46 und 57 gelten entsprechend. Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin hat vor Schluss der Wahlhandlung den Ort und den voraussichtlichen Zeitraum möglicher öffentlicher Nachzählungen von Stimmzetteln in geeigneter Form bekannt zu machen; einer darüber hinaus gehenden Bekanntmachung einer Nachzählung nach Satz 4 bedarf es nicht. Über die Prüfung und ihr Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen an der Prüfung Beteiligten zu unterschreiben und der Wahlniederschrift des Wahlvorstands beizufügen ist. Nach erfolgter Prüfung sind die Stimmzettel erneut zu verpacken und zu versiegeln und dem Bezirkswahlamt zu übergeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+68a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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