Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 70
Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl
für das Abgeordnetenhaus durch den Bezirkswahlausschuss

(1) Zur Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus tritt der Bezirkswahlausschuss spätestens am zehnten Tag nach dem Wahltag zusammen. Der Bezirkswahlausschuss ermittelt auf Grund der Vorarbeiten des Bezirkswahlleiters oder der Bezirkswahlleiterin das vorläufige Ergebnis in den Wahlkreisen und im Wahlkreisverband und stellt auf Grund der von ihm geprüften und für richtig befundenen Zusammenstellung und Aufrechnung des Bezirkswahlleiters oder der Bezirkswahlleiterin das zahlenmäßige Ergebnis und die Namen der nach § 16 des Landeswahlgesetzes gewählten Bewerber und Bewerberinnen fest. Haben in einem Wahlkreis mehrere Personen die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das vom Bezirkswahlleiter oder von der Bezirkswahlleiterin zu ziehende Los.

(2) Der Bezirkswahlausschuss ist berechtigt, die in den Wahlbezirken getroffenen und in den Wahlniederschriften der Wahlvorstände angeführten Feststellungen über die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen abzuändern. Insbesondere ist er befugt, von den Wahlvorständen für ungültig erklärte Stimmen als gültig festzustellen und umgekehrt. Änderungen sind in der Wahlniederschrift des Wahlbezirks rot zu vermerken und in der Sitzungsniederschrift des Bezirkswahlausschusses unter Anführung der einzelnen Fälle zu begründen.

(3) Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin übersendet dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin unverzüglich nach der Sitzung des Bezirkswahlausschusses

a)

die Niederschrift über die Sitzung des Bezirkswahlausschusses,

b)

eine Zusammenstellung des Wahlergebnisses in den einzelnen Wahlbezirken, in den Wahlkreisen und im Wahlkreisverband in der Anzahl und Gliederung, die der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin festgelegt hat.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+70&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm