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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006

§ 77
Verzicht, Nachfolge im Mandat

(1) Über einen Mandatsverzicht ( § 6 des Landeswahlgesetzes ) ist die für Inneres zuständige Senatsverwaltung von dem zuständigen Wahlleiter oder der zuständigen Wahlleiterin, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, dem Bezirksverordnetenvorsteher oder der Bezirksverordnetenvorsteherin zu benachrichtigen.

(2) Stirbt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses oder der Bezirksverordnetenversammlung oder verliert es seinen Sitz, so haben die Wahlleiter oder die Wahlleiterinnen festzustellen, wer nach dem Wahlvorschlag nachrückt. Ist das Mandat aus einer Bezirksliste oder einem Bezirkswahlvorschlag zu besetzen, so ist durch schriftliche Anfrage bei dem Kreisvorstand der Partei, auf deren Wahlvorschlag die Bewerber oder Bewerberinnen aufgestellt wurden, festzustellen, ob sie noch der Partei angehören; ist das Mandat aus einer Landesliste zu besetzen, so ist diese Anfrage an den Landesvorstand der Partei zu richten. Gehören die Bewerber oder Bewerberinnen nicht mehr der Partei an, so werden sie gestrichen; dies gilt nicht, wenn sie der Partei zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung nicht angehört haben. Nachrückende sind aufzufordern, sich innerhalb von vier Tagen nach Bekanntgabe der Benachrichtigung über die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Die Vorschriften der §§ 75 und 76 finden entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+77&psml=bsbeprod.psml&max=true


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