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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:02.07.2019
Gültig ab:21.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 23
Zuständige Behörde und Form des Wahlscheines

(1) Wahlscheine werden durch das für das Wahlverzeichnis zuständige Bezirkswahlamt ausgestellt.

(2) Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt.

(3) Wahlscheine sind nur gültig, wenn sie mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sind. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift entfallen und stattdessen der Name der oder des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+23&psml=bsbeprod.psml&max=true


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