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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 17
Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis und Beschwerden

(1) Wahlberechtigte, die in das Wahlverzeichnis nicht eingetragen sind, können bis zum 16. Tag vor der Wahl bei dem zuständigen Bezirkswahlamt oder der Auslegungsstelle schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch einlegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(2) Wird dem Einspruch durch das Bezirkswahlamt stattgegeben, so ist die einsprechende Person über die Eintragung in das Wahlverzeichnis schriftlich zu benachrichtigen. In dem Bescheid ist die Nummer des Nachtrages im Wahlverzeichnis anzugeben. Wird erst nach Abschluss der Wahlverzeichnisse ( § 19 Abs. 1 ) zugunsten der einsprechenden Person entschieden, so ist ein Wahlschein zu erteilen.

(3) Kann das Bezirkswahlamt dem Einspruch nicht abhelfen, hat es seine Entscheidung spätestens am zehnten Tag vor der Wahl mitzuteilen und auf den zulässigen Rechtsbehelf der Beschwerde hinzuweisen. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Beschwerden sind mit dem Vorgang unverzüglich dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin vorzulegen. Über die Beschwerde ist spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden und die Entscheidung den Beteiligten und dem Bezirkswahlamt bekannt zu geben. Die Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. Die Vorschriften des Absatzes 2 finden entsprechende Anwendung.

(4) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in das Wahlverzeichnis nach § 14 Abs. 3 durch das Bezirkswahlamt kann Beschwerde eingelegt werden. Die Vorschriften des Absatzes 3 gelten entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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