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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 22
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

1.

wer wahlberechtigt, aber in dem bereits abgeschlossenen Wahlverzeichnis nicht verzeichnet ist,

a)

wenn nachgewiesen wird, dass die Einspruchsfrist ( § 17 Abs. 1 ) ohne Verschulden versäumt wurde und dem Einspruch stattgegeben wird,

b)

wenn dem Einspruch erst nach Abschluss des Wahlverzeichnisses ( § 19 Abs. 1 ) stattgegeben wird,

c)

wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Abschluss des Wahlverzeichnisses entstanden ist,

für den Wahlkreis des Wohnsitzes,

2.

wer in das Wahlverzeichnis eingetragen ist, für den Wahlkreis des Wohnsitzes; ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte nach § 14 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz für den Wahlkreis des bisherigen Wohnsitzes im Wahlgebiet.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true


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