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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 33
Gleichzeitige Bewerbung in mehreren Wahlvorschlägen

(1) Jeder Bewerber oder jede Bewerberin kann nur jeweils auf einem Wahlkreisvorschlag, auf einer Bezirks- oder Landesliste und auf einem Bezirkswahlvorschlag aufgestellt werden. Ist jemand auf einem Wahlkreisvorschlag einer Partei aufgestellt, so ist die Benennung auf einer Bezirksliste oder Landesliste nur für die Partei zulässig, die den Wahlkreisvorschlag aufgestellt hat.

(2) Bewerber oder Bewerberinnen, die in mehreren Wahlkreisvorschlägen, in mehreren Bezirks- oder Landeslisten oder in mehreren Bezirkswahlvorschlägen benannt worden sind, müssen dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin innerhalb der von diesem oder dieser gesetzten Frist schriftlich erklären, für welchen Wahlkreisvorschlag, für welche Liste und für welchen Bezirkswahlvorschlag sie sich entscheiden. Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin veranlasst, dass ihre Namen in allen anderen Wahlvorschlägen derselben Art gestrichen werden. Wird die Erklärung nicht fristgemäß abgegeben, so wird der Name in allen Wahlvorschlägen derselben Art gestrichen.

(3) Ist ein Bewerber oder eine Bewerberin von mehreren Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgestellt worden, so wird der Name in allen Wahlvorschlägen gestrichen. Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt Satz 1 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+33&psml=bsbeprod.psml&max=true


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