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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 35
Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

(1) Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergemeinschaft kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ( § 28 Abs. 1 ) durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson geändert werden, wenn eine neue Aufstellungsversammlung stattgefunden hat. Eine Änderung ist nur zulässig, solange über die Zulassung des Wahlvorschlages noch nicht entschieden ist.

(2) Bewerber und Bewerberinnen, gegen deren Wählbarkeit der Wahlleiter oder die Wahlleiterin oder der Wahlausschuss Bedenken erheben, oder deren Namen wegen unzulässiger Doppelbewerbung in Wahlvorschlägen gestrichen worden sind, können nach einer neuen Aufstellungsversammlung bis zum Ablauf der Frist für die Mängelbeseitigung durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson der Partei oder der Wählergemeinschaft durch eine andere Person ersetzt werden. Für einen neuen Wahlkreisvorschlag ist auch die erforderliche Anzahl von neuen Unterstützungsunterschriften einzureichen.

(3) Ein Wahlvorschlag kann, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist, durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson oder durch den Einzelbewerber oder die Einzelbewerberin selbst zurückgezogen werden.

(4) Eine Zustimmungserklärung nach § 31 Abs. 1 Buchstabe a kann, solange noch nicht über die Zulassung des Wahlvorschlages entschieden worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift des zuständigen Wahlleiters oder der zuständigen Wahlleiterin zurückgezogen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+35&psml=bsbeprod.psml&max=true


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