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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 36
Festsetzung der Nummernfolge der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge sind vom Landeswahlausschuss einheitlich für das Wahlgebiet mit Nummern zu versehen. Dabei erhalten die Wahlvorschläge der Parteien, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten sind, nach der Zahl ihrer Abgeordneten am Tage der Entscheidung des Landeswahlausschusses, bei gleicher Abgeordnetenzahl nach dem Alphabet die ersten Nummern, mit Nummer 1 beginnend. Die anschließenden Nummern entfallen auf die Wahlvorschläge derjenigen Parteien, die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus beteiligt haben, und zwar in der Reihenfolge der auf sie im Wahlgebiet entfallenden Zweitstimmenzahl. Die Wahlvorschläge der übrigen Parteien und Einzelbewerbungen erhalten die anschließenden Nummern in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder des Familiennamens des Einzelbewerbers oder der Einzelbewerberin; die Wahlvorschläge der übrigen Parteien gehen den Wahlvorschlägen der Einzelbewerbungen vor. Bei gleichen Familiennamen richtet sich die Reihenfolge nach der alphabetischen Reihenfolge des Vornamens; bei gleichen Vornamen mit gleicher Schreibweise entscheidet das vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin zu ziehende Los.

(2) Die Bezirkswahlvorschläge sind vom Landeswahlausschuss ebenfalls einheitlich für das Wahlgebiet mit Nummern zu versehen. Die Reihenfolge dieser Nummern richtet sich nach den für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu vergebenden Nummern. Bei den weiteren Bezirkswahlvorschlägen sind Parteien vor Wählergemeinschaften zu berücksichtigen; es folgen die in mehreren oder nur in einer Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Wählergemeinschaften. Bei den übrigen Wählergemeinschaften bestimmt sich die Nummer nach der höheren Zahl der von den einzelnen Wählergemeinschaften eingereichten Bezirkswahlvorschlägen; bei gleicher Anzahl von Bezirkswahlvorschlägen entscheidet das vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin zu ziehende Los.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+36&psml=bsbeprod.psml&max=true


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