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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 58
Behandlung der Wahlbriefe,
Vorbereitung der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl

(1) Das Bezirkswahlamt vermerkt auf jedem eingehenden Wahlbrief den Tag und bei Eingang am Wahltag außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Der Wahlbrief ist bis zum Wahltag ungeöffnet unter Verschluss zu halten.

(2) Das Bezirkswahlamt verteilt am Tag der Wahl die ungeöffneten Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände. Fehlt auf dem Wahlbriefumschlag die Nummer des Wahlkreises, so öffnet es den Wahlbrief und vermerkt auf ihm die Nummer des Wahlkreises und den Grund der Öffnung.

(3) Der Briefwahlvorstand prüft den Zeitpunkt des Eingangs der Wahlbriefe und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Sofern sich keine Beanstandungen ergeben, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen. Die Wahlscheine werden gesammelt.

(4) In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlvorstand über die Zurückweisung von Wahlbriefen nach § 15 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes . Die Anzahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Anzahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind mit ihrem Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu nummerieren und der Wahlniederschrift als Anlage beizufügen. Die Stimmen zurückgewiesener Wahlbriefe gelten als nicht abgegeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+58&psml=bsbeprod.psml&max=true


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