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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 73
Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus

(1) Nach Eingang der Niederschriften über die Sitzung der Bezirkswahlausschüsse und der erforderlichen Unterlagen tritt der Landeswahlausschuss zur Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Wahlgebiet zusammen.

(2) Auf Grund der Zusammenstellung der Bezirkswahlausschüsse ermittelt der Landeswahlausschuss für das Wahlgebiet die Gesamtzahl

a)

der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten,

b)

der Wahlbeteiligten,

c)

der ungültigen Erststimmen,

d)

der für die einzelnen Wahlkreisvorschläge abgegebenen gültigen Erststimmen für jede Partei und jede Einzelbewerbung gesondert,

e)

der ungültigen Zweitstimmen,

f)

der für die einzelnen Listen abgegebenen gültigen Zweitstimmen für jede Partei gesondert,

g)

der von jeder Partei direkt errungenen Sitze ( § 16 des Landeswahlgesetzes ),

h)

der von Einzelbewerbungen direkt errungenen Sitze ( § 16 des Landeswahlgesetzes ).

(3) Sodann werden die Parteien ermittelt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben oder von denen mindestens ein Bewerber oder eine Bewerberin direkt gewählt worden ist ( § 16 des Landeswahlgesetzes ).

(4) Die Mindestzahl der zu wählenden Abgeordneten von 130 wird nach dem Abzug der Anzahl der in § 17 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes genannten erfolgreichen Bewerber und Bewerberinnen auf die in Absatz 3 genannten Parteien entsprechend ihrer nach Absatz 2 ermittelten Gesamtzahl der Zweitstimmen im Wahlgebiet nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) verteilt. Ergibt sich bei der Zuteilung des letzten Sitzes für mehrere Parteien der gleiche Zahlenbruchteil, so entscheidet das vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin zu ziehende Los. Für eine Partei, die eine Landesliste eingereicht hat, werden die ihr zustehenden Sitze vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 unmittelbar aus der Landesliste besetzt.

(5) Für Parteien, die Bezirkslisten eingereicht haben, wird die nach Absatz 4 ermittelte Anzahl von Sitzen auf die von ihr eingereichten Bezirkslisten nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) verteilt. Ergibt sich bei der Zuteilung des letzten Sitzes zwischen mehreren Bezirkslisten der Partei der gleiche Zahlenbruchteil, so entscheidet das vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin zu ziehende Los.

(6) Die weitere Verteilung der Sitze für das Abgeordnetenhaus geschieht wie folgt:

a)

Entspricht bei einer Partei, die Bezirkslisten eingereicht hat, die Zahl der ihr im Wahlkreisverband zustehenden Sitze der Zahl von Sitzen, die ihre Bewerber und Bewerberinnen bereits direkt errungen haben ( § 16 des Landeswahlgesetzes ), so findet eine weitere Sitzzuteilung nicht statt; das Gleiche gilt bei einer Partei, die eine Landesliste eingereicht hat, wenn die Zahl der ihr im Wahlgebiet zustehenden Sitze der Zahl von Sitzen entspricht, die ihre Bewerber und Bewerberinnen im Wahlgebiet direkt errungen haben.

b)

Ist bei einer Partei, die Bezirkslisten eingereicht hat, die Zahl der Sitze, die ihr im Wahlkreisverband zustehen, höher als die Zahl von Sitzen, die ihre Bewerber und Bewerberinnen bereits direkt errungen haben, so fallen die weiteren Sitze den Bewerbern und Bewerberinnen aus der Bezirksliste zu, die noch keinen Sitz direkt errungen haben. Ist bei einer Partei, die eine Landesliste eingereicht hat, die Zahl der ihr im Wahlgebiet zustehenden Sitze höher als die Zahl von Sitzen, die ihre Bewerber und Bewerberinnen bereits direkt errungen haben, so fallen die weiteren Sitze den Bewerbern und Bewerberinnen aus der Landesliste zu, die noch keinen Sitz errungen haben. Die Bewerber und Bewerberinnen aus den Bezirks- und Landeslisten sind in der Reihenfolge ihres Listenplatzes zu berücksichtigen.

c)

Ist bei einer Partei, die Bezirkslisten eingereicht hat, die Zahl der Sitze, die die Bewerber und Bewerberinnen der Partei im Wahlkreisverband direkt errungen haben, höher als die Zahl der ihr nach Absatz 5 zustehenden Sitze, so behält sie alle direkt errungenen Sitze. Das gleiche gilt bei einer Partei, die eine Landesliste eingereicht hat, wenn die Zahl der direkt errungenen Sitze größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach Absatz 4 im Wahlgebiet zustehen. Der Unterschied zwischen der Anzahl der direkt errungenen Sitze und der Anzahl der den Parteien nach den Absätzen 4 und 5 zustehenden Sitze ergibt die Anzahl der Überhangmandate.

d)

Hat eine Partei Überhangmandate nach Buchstabe c errungen, so findet ein Verhältnisausgleich mit den übrigen Parteien im Wahlgebiet statt. Die neue Gesamtzahl der Mandate ergibt sich, indem die Zahl der errungenen Sitze der Partei einschließlich ihrer Überhangmandate durch ihre Zweitstimmenzahl im Wahlgebiet dividiert und mit der Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet multipliziert wird. Zahlenbruchteile über 0,5 werden aufgerundet. Haben mehrere Parteien Überhangmandate erreicht, so ist die höhere Gesamtzahl der Mandate den weiteren Berechnungen zugrunde zu legen. Die neue Gesamtzahl wird nach § 17 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes auf die Parteien verteilt. Der Unterschied der neuen Mandatszahl einer Partei zur Zahl ihrer zunächst nach § 17 des Landeswahlgesetzes einschließlich der Überhangmandate errungenen Sitze ergibt die Zahl der Ausgleichsmandate. Den Landes- und Bezirkslisten einer Partei werden die Ausgleichsmandate nach § 17 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes zugeteilt. Dabei werden Bezirkslisten übergangen, soweit auf sie Überhangmandate entfallen. Ergibt sich bei der Zuteilung des letzten Sitzes in allen diesen Berechnungsverfahren der gleiche Zahlenbruchteil, so entscheidet das vom Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin zu ziehende Los.

e)

Im Falle des Ausscheidens von Bewerbern und Bewerberinnen werden die zu vergebenden Sitze nach § 14 des Landeswahlgesetzes verteilt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+73&psml=bsbeprod.psml&max=true


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