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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006

§ 8
Sitzungen der Wahlausschüsse

(1) Die Wahlausschüsse werden vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin unter Einhaltung einer Frist von mindestens 24 Stunden einberufen und geleitet. Sie verhandeln öffentlich. Durch Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen mit dem Hinweis, dass jede Person im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt zu den Sitzungen hat, bekannt zu machen. Der oder die Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungssaal zu verweisen.

(2) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; in den Einladungen zu den Sitzungen hat der Wahlleiter oder die Wahlleiterin darauf hinzuweisen.

(3) Die Wahlausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlleiters oder der Wahlleiterin.

(4) Über die Sitzungen der Wahlausschüsse sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschrift muss folgende Angaben enthalten:

a)

Zeit und Ort der Sitzung,

b)

Leitung,

c)

anwesende Mitglieder und Stellvertreter oder Stellvertreterinnen,

d)

Tagesordnung,

e)

Inhalt der gestellten Anträge,

f)

Name des Antragstellers,

g)

gefasste Beschlüsse,

h)

Abstimmungsergebnis,

i)

besondere Vorkommnisse.

Die Niederschrift ist vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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