Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006

§ 80a
Fristen bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode

Bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode gelten folgende Fristen:

1.

In § 3 tritt in Absatz 2 an die Stelle der sechs Monate vor dem Wahltag der zweite Tag nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksentscheids.

2.

In § 26 treten in Absatz 1 an die Stelle der fünf Monate vor dem Wahltag die Worte „spätestens innerhalb einer Woche nach dem Beschluss oder der Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksentscheids“.

3.

In § 27 tritt in Absatz 1 und 2 an die Stelle der vier Monate vor der Wahl der 41. Tag vor der Wahl.

4.

In § 28 treten in Absatz 1 an die Stelle der 68 Tage vor dem Wahltag 34 Tage vor dem Wahltag.

5.

Die Frist zur Beseitigung der Mängel ( § 34 Abs. 4 ) endet mit der Einreichungsfrist.

6.

Die Entscheidungen nach § 34 Abs. 5 und 6 sind abweichend von Absatz 7 spätestens am 30. Tag vor der Wahl zu treffen.

7.

Abweichend von § 37 Abs. 2 und 3 entscheiden die Bezirkswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss spätestens am 30. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen ist bereits vor dem Beschluss des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Volksentscheides nach Artikel 54 Abs. 4der Verfassung von Berlin zulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+80a&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm